Neu im Recht
Was sich bei Bund, Kantonen und Gemeinden ändert – kurz erklärt, mit Link zur amtlichen Quelle.
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Prämienverbilligung ohne Gesuch
Berechtigte erhalten die Prämienverbilligung automatisch; die Prämie soll höchstens 15 % des verfügbaren Einkommens ausmachen.
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Mehr EO-Leistungen für Eltern
Selbständige Eltern erhalten neu auch eine Betriebszulage, und die Mutterschaftsentschädigung wird nach einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert.
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13 Wildruhezonen mit Verhaltensregeln
In 13 Wildruhezonen gilt während der Schutzzeiten: auf markierten Wegen bleiben, Hunde an die Leine, Feuer nur an bezeichneten Stellen.
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Doppelnamen für Ehepaare wieder erlaubt
Verheiratete können wieder einen Doppelnamen führen – neu auch ohne Bindestrich. Auskunft gibt das Zivilstandsamt.
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Krankenkassenprämien steigen um 5 Prozent
Die mittlere Monatsprämie steigt 2027 auf 412 Franken (+5,0 Prozent). Grundversicherung oder Modell kann man bis Ende November 2026 wechseln.
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Radio- und TV-Abgabe sinkt auf 312 Franken
Die Haushaltabgabe (Serafe) sinkt von 335 auf 312 Franken pro Jahr. Ab 2029 sind es noch 300 Franken.
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Verkehrskunde vor der Theorieprüfung
Der Verkehrskundeunterricht (VKU) muss neu vor der Anmeldung zur Theorieprüfung abgeschlossen sein und behandelt auch Fahrassistenzsysteme.
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Solarstrom: Vergütung nach Marktpreis
Einigen sich Netzbetreiber und Produzent nicht, gilt für eingespeisten Solarstrom der Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung. Die Mindestvergütung für Anlagen unter 150 kW bleibt.
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Regeln für selbstfahrende Fahrzeuge
Das Strassenverkehrsamt prüft und koordiniert neu Gesuche für Gebiete, in denen fahrerlose Fahrzeuge unterwegs sein dürfen.
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Steuerentlastung tiefer Einkommen (geplant)
Geplant ist eine flachere Progression, damit tiefe und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen, sowie ein Abzug für Alleinstehende, stufenweise 2027 und 2028.
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Greppen und Weggis werden eine Gemeinde
Die Stimmberechtigten haben am 8. März 2026 Ja gesagt. Die neue Gemeinde heisst Weggis, Greppen wird ein Ortsteil.
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Fahrkostenabzug auf 6000 Fr. begrenzt
Für den Arbeitsweg können bei den Kantons- und Gemeindesteuern höchstens noch 6000 Fr. pro Jahr abgezogen werden (Landsgemeinde 2026).
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Motorfahrzeugsteuer nach Gewicht und Leistung (geplant)
Autos werden neu nach Gewicht und kW besteuert. E-Autos werden steuerpflichtig, erhalten 2027–2030 aber 25 % Rabatt. Termin legt der Regierungsrat fest.
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Mehr Entschädigung bei Wolfsrissen
Der Kanton kann Tierhalter bei Schäden durch Grossraubtiere über das Bundesrecht hinaus entschädigen, sofern der Herdenschutz umgesetzt war.
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Anwohnerparkkarte wird erneut teurer
In der zweiten Stufe steigt die Anwohnerparkkarte auf 380 Fr. (unter 3,90 m), 560 Fr. (3,90–4,90 m) bzw. 740 Fr. (über 4,90 m) pro Jahr.
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Neue Kantonsverfassung tritt in Kraft
Angenommen am 30.11.2025: neu mit Klimaschutzzielen, Öffentlichkeitsprinzip, Ombudsstelle und Regeln zum Whistleblowing.
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Baubewilligung elektronisch (geplant)
Geplant: Verwaltungsverfahren sollen elektronisch möglich sein, Baubewilligungsverfahren in der Regel digital. Der Kantonsrat entscheidet noch.
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Motorfahrzeugsteuer nach Gewicht und Leistung
Die Autosteuer richtet sich neu nach Gewicht und Leistung statt Hubraum. Der Rabatt für E-Autos sinkt von 80 auf 60 % und gilt bis 2034.
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Neues Energiegesetz: Öl- und Gasheizungen ersetzen
Defekte Öl- und Gasheizungen müssen durch erneuerbare Systeme ersetzt werden, spätestens bis 2047. Bei Neubauten und Sanierungen werden Solaranlagen Pflicht.
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Kantonssteuern sinken um 12 %
Das Stimmvolk hat am 27.9.2026 die Initiative «Baisse d'impôts pour tous» angenommen: Die Kantonssteuern auf Einkommen und Vermögen sinken um 12 %.
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Erste 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Altersrente wird im Dezember automatisch zusammen mit der Dezemberrente ausbezahlt – ein Antrag ist nicht nötig.
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Staatliche e-ID startet
Die elektronische Identität des Bundes soll voraussichtlich ab dem 1. Dezember 2026 nutzbar sein – über die App swiyu auf dem Smartphone. Freiwillig und kostenlos.
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Verbot von Ballon- und Laternenaktionen
Das Abfallgesetz verbietet neu, Luftballons sowie Himmels- und schwimmende Laternen steigen oder treiben zu lassen.
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Transparenz bei Parteispenden
Spenden von Privatpersonen über 750 Franken werden mit Namen veröffentlicht, Firmenspenden ab dem ersten Franken. Anonyme Spenden sind verboten.
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Waldbrandgefahr: Stufe 1 «gering»
Lagebeurteilung vom 19.10.2026: im ganzen Kanton geringe Gefahr. Vor jedem Feuer die aktuelle Lage prüfen.
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Neues Energiegesetz in Kraft
Die am 8. März 2026 angenommene Revision regelt Wärmedämmung, Heizungsersatz und Solarenergie. Bauherren müssen einen Energienachweis einreichen.
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Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzone
Eigentümer erhalten eine Prämie, wenn sie nicht mehr benötigte Gebäude ausserhalb der Bauzone abbrechen (Umsetzung RPG 2).
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Revidiertes kantonales Datenschutzgesetz
Über 1000 Gemeinden und Gemeindebehörden stehen neu direkt unter der kantonalen Datenschutzaufsicht. Bern, Biel, Köniz und Thun behalten eigene Stellen.
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Regulierung von Wolf und Grossraubtieren
Der Regierungsrat muss Menschen und Eigentum vor Grossraubtieren schützen und deren Bestand regulieren (Gegenvorschlag zur Wolfs-Initiative).
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Individualbesteuerung ab 2032 (beschlossen)
Der Bundesrat hat beschlossen: Die vom Volk angenommene Individualbesteuerung (Ehepaare werden einzeln besteuert) tritt am 1. Januar 2032 in Kraft.
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Mehr Betreuungsgutscheine für Kita und Tagesfamilien
Gutscheine gibt es neu bis 170'000 Fr. massgebendes Einkommen (bisher 160'000). Die Beträge steigen um 5 Prozent, für Kinder bis 18 Monate gibt es mehr.
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Gewässergesetz angepasst
Die Baugrenze an Gewässern gilt neu nur noch für eingedolte Bäche ohne festgelegten Gewässerraum. Wasserbauprojekte können stärker subventioniert werden.
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Feuerverbot im Sommer 2026 (befristet)
Wegen Trockenheit galt ein absolutes Feuerverbot inklusive Holzkohlegrill und Feuerwerk am 1. August. Aktuelle Lage beim Kanton prüfen.
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Feuerverbot im Sommer 2026 (befristet)
Feuerwerk, Höhenfeuer und Himmelslaternen waren im ganzen Kanton verboten, im Wald und bis 200 m davon galt ein Feuerverbot. Aktuelle Lage beim Kanton prüfen.
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Feuerwerksverbot im Sommer 2026 (befristet)
Feuerwerk, Himmelslaternen, Höhenfeuer und Feuer im und am Wald waren bis auf Widerruf verboten. Aktuelle Lage beim Kanton prüfen.
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Feuerverbot im Sommer 2026 (befristet)
Wegen Trockenheit galt ein absolutes Feuer- und Feuerwerksverbot, auch auf Privatgrund und am 1. August. Aktuelle Lage beim Kanton prüfen.
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Feuerwerksverbot im Sommer 2026 (aufgehoben)
Wegen Waldbrandgefahr galten im Sommer ein Feuerwerks- und ein absolutes Feuerverbot; beide waren bis 31.8.2026 wieder aufgehoben.
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Hundegesetz: Kurspflicht geplant (beantragt)
Der Regierungsrat beantragt einen Praxiskurs für Ersthaltende, eine jährliche Pauschal-Hundesteuer und Freilaufzonen. Noch nicht beschlossen.
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Mehr Hilfe für energetische Sanierungen
Ein neues Reglement ermöglicht Subventionen, Staatsbürgschaften und Kantonsdarlehen für Gebäudesanierungen, auch für Stockwerkeigentum.
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Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankert
Das ZGB hält neu fest, dass Eltern ihre Kinder ohne Gewalt erziehen müssen. Die Kantone sorgen für leicht zugängliche Beratung und Unterstützung für Familien.
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Schutz vor Betrugsanrufen mit gefälschten Nummern
Anrufe aus dem Ausland, die eine Schweizer Handynummer anzeigen, müssen gekennzeichnet werden, sonst wird die Nummer unterdrückt. Für Festnetznummern gilt dies seit 1. Januar 2026.
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Rechtsüberholen auf der Autobahn: 200 Franken Busse
Rechtsüberholen auf der Autobahn wird neu mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken geahndet statt mit einer Strafanzeige. Auf Hauptstrassen kostet es 140 Franken.
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Grundversicherung zahlt Apps gegen Depressionen
Ärztlich verordnete Gesundheits-Apps bei leichter bis mittlerer Depression werden von der Grundversicherung bezahlt.
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Tabak und E-Zigaretten: neue Regeln
Die neue kantonale Verordnung verbietet Verkaufsförderung wie Degustationen und Kundenaktionen für Tabak und E-Zigaretten.
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Günstigere ÖV-Abos für unter 25-Jährige
Als Pilotprojekt bis Juni 2028 verbilligt der Kanton per Gutschein die regionalen ÖV-Abos für Einwohnerinnen und Einwohner von 6 bis 24 Jahren.
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Feuerverbot in Teilen Graubündens (befristet)
Im Sommer 2026 galt u.a. im Churer Rheintal, Prättigau, Schanfigg und in der Surselva ein absolutes Feuerverbot im Freien. Aktuelle Lage beim Kanton prüfen.
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Höhere Ausgabengrenzen für Volksabstimmungen
Eine Volksabstimmung ist neu erst ab 6 Mio. Fr. einmaligen Ausgaben obligatorisch (vorher 3 Mio.).
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Tiefere Steuern und höhere Kinderabzüge (beschlossen)
An der Urne mit 69,5 % Ja beschlossen: Der Höchstsatz der Einkommenssteuer sinkt von 2,75 auf 2,59 %, die Kinderabzüge steigen.
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Steuern direkt vom Lohn (beschlossen)
Das Volk hat mit 53,4 % Ja gesagt: Firmen mit über 50 Angestellten ziehen 10 % des Bruttolohns für die Steuern ab, wer nicht will, kann sich abmelden. Der Starttermin ist noch offen.
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Einheitliche Kita-Beiträge (beschlossen)
Mit 57,8 % Ja beschlossen: Familien erhalten kantonsweit einkommensabhängige Beiträge, direkt von der Kita- oder Hort-Rechnung abgezogen. Inkrafttreten noch offen.
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Keine versteckte Steuererhöhung durch Schätzwerte
Mit 74 % Ja angenommen: Höhere amtliche Liegenschaftswerte nach einer Neuschätzung sollen nicht zu versteckten Steuererhöhungen führen.
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Hundeverordnung revidiert
Die kantonale Hundeverordnung wurde geändert (Beschluss vom 03.03.2026) und gilt in der neuen Fassung seit 1. Juni 2026.
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Digitales Dienstbüchlein und weitere Bundesänderungen
Das Dienstbüchlein der Armee wird digital; neu gelten zudem Anpassungen u.a. im Asylgesetz, beim Schengener Grenzkodex und bei der Gasreserve.
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Moutier: Wechsel auf JU-Kontrollschilder
Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier mussten ihre Berner Schilder bis 30.4.2026 gratis gegen JU-Schilder tauschen.
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Neues Polizeigesetz (beschlossen)
An der Landsgemeinde angenommen: Die Wegweisung bei häuslicher Gewalt dauert neu 14 statt 10 Tage; neu gibt es ein Bedrohungsmanagement.
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Eigenmietwert fällt ab 2029 weg (beschlossen)
Der Bundesrat hat beschlossen: Ab 1. Januar 2029 wird der Eigenmietwert nicht mehr besteuert. Zugleich fallen Unterhaltsabzüge weg und Schuldzinsabzüge werden eingeschränkt.
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Neues Planungs- und Baugesetz
Unter anderem 20 % Mehrwertabgabe bei Einzonungen, Bauland innert 10 Jahren überbauen, Zäune bis 1,2 m an der Grenze, Neubauten müssen teils eigenen Strom erzeugen.
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Amtsblatt wird rein elektronisch (beschlossen)
Ab dem ersten Halbjahr 2027 soll das Amtsblatt nur noch elektronisch auf ePublikation erscheinen.
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Sozialhilfe: höhere Vermögensfreibeträge
Die Vermögensfreibeträge in der Sozialhilfe steigen um 50 %. Sie waren seit 1989 unverändert.
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Sozialhilfe: Integrationspauschale gekürzt (beschlossen)
Der Staatsrat senkt die Integrationspauschale für Erwachsene in der Sozialhilfe von 225 auf 175 Franken.
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Revidierte Gemeindeordnung in Kraft
Die Gemeindeordnung (GO 2018) wurde 2024 und 2026 revidiert. Die aktuelle Fassung gilt seit 1. Januar 2026.
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Stalking ist neu ein eigener Straftatbestand
Wer jemanden beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
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Baumängel: 60 Tage für die Mängelrüge
Mängel an Bauten können neu innert 60 Tagen gerügt werden; das Recht auf kostenlose Nachbesserung beim Kauf neuer Bauten kann nicht mehr wegbedungen werden.
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Ungerechtfertigte Betreibung leichter löschen
Wer zu Unrecht betrieben wurde, kann während der ganzen fünf Jahre beantragen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr gezeigt wird (bisher nur ein Jahr). Nötig ist der Nachweis, dass der Gläubiger endgültig gescheitert ist.
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Tiefere Höchstzinsen für Konsumkredite
Für Barkredite dürfen höchstens 10 Prozent Zins verlangt werden, für Überziehungskredite (z. B. Kreditkarten) höchstens 12 Prozent. Beide Sätze sinken um je einen Prozentpunkt.
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Impfungen ohne Franchise bezahlt
Empfohlene Impfungen wie gegen Diphtherie, Tetanus, Pneumokokken oder Meningokokken zahlt die Grundversicherung, auch wenn die Franchise noch nicht aufgebraucht ist. Der Selbstbehalt bleibt.
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Neuwagen digital und ohne Vorführung einlösen
Neue Personenwagen mit elektronischen EU-Fahrzeugdaten können meist ohne Prüfung beim Strassenverkehrsamt eingelöst werden.
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Kantonaler Steuerfuss sinkt auf 95 Prozent
Der Kantonsrat hat den Staatssteuerfuss für 2026 und 2027 von 98 auf 95 Prozent gesenkt.
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Polizeikosten für Verursacher von Grosseinsätzen
Wer vorsätzlich einen ausserordentlichen Polizeieinsatz verursacht, etwa bei Ausschreitungen an Demos, muss die Kosten als Gebühr bezahlen.
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Wunschkontrollschilder ohne Auktion
Freie Wunschnummern kann man beim Strassenverkehrsamt neu direkt beantragen, ohne Auktion. Schilder lassen sich zwischen Firmen und Privatpersonen übertragen.
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Keine Erhöhung der Eigenmietwerte
Für Liegenschaften bis Baujahr 2025 gelten die bisherigen Eigenmietwerte weiter. Höhere Werte gelten nur für Neubauten ab 2026, mit 10 Prozent Abzug.
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Neues Gesetz über Kinderbetreuung
Ab 1. August 2026 gibt es Betreuungsgutscheine für berufstätige, studierende oder stellensuchende Eltern bis 120'000 Fr. massgebendes Einkommen, Gesuch über my.lu.ch.
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Tieferer Vergütungszins bei Steuern
Wer Steuern vorauszahlt, erhält 2026 nur noch 0,25 statt 0,5 Prozent Zins. Der Verzugszins bleibt bei 4 Prozent.
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Prämienverbilligung wird ausgebaut
Der Kanton muss mehr Geld für Prämienverbilligungen ausgeben. Die neuen Regeln gelten ab 2026 mit Übergangsfrist, ab 2028 vollständig.
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Kantonssteuerfuss sinkt auf 110 Prozent
Der Steuerfuss für natürliche Personen sinkt von 115 auf 110 Prozent, für Unternehmen von 160 auf 150 Prozent.
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Neue Kinder- und Betreuungsabzüge
Kinderabzug 10'000 Fr. pro minderjähriges Kind, 12'000 Fr. für Kinder in Ausbildung. Für Drittbetreuung unter 14 Jahren bis 8000 Fr.
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Meldepflicht bei Umzug innert 14 Tagen
Wer zuzieht, wegzieht oder in der Gemeinde umzieht, muss sich innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle melden.
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Neue Beiträge für Kita und Tagesfamilien
Neue Normkosten für Kitas und Tagesfamilien. Eltern zahlen mindestens 15 Fr. pro Tag, der Gemeindebeitrag richtet sich nach Einkommen und Vermögen.
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Eingetragene Paare wie Ehepaare besteuert
Eingetragene Partner werden wie Ehepaare besteuert, Leibrenten nur noch im Ertragsanteil erfasst; in Härtefällen kann der Eigenmietwert reduziert werden.
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Klöntal: drei autofreie Sonntage
Am letzten Sonntag im Juni, Juli und August ist das Klöntal von 7 bis 19 Uhr für Motorfahrzeuge gesperrt; es fahren zusätzliche Busse.
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Strassenverkehrsamt senkt Gebühren
Die Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise, Prüfungen und Sonderbewilligungen sinken im Schnitt um 25 %.
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Ergänzungsleistungen für Familien
Familien, deren Einkommen die Grundausgaben nicht deckt, können neu Ergänzungsleistungen beantragen. Rund 1500 Familien dürften Anspruch haben.
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Neues Sozialhilfegesetz
Das neue Gesetz über die Sozialhilfe regelt die Abläufe neu und enthält Bestimmungen zur sozialen Prävention.
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Bebbi-Sagg und Grüngut werden teurer
Der 35-Liter-Bebbi-Sagg kostet neu 2.70 Fr. (vorher 2.30). Die Sperrgutmarke kostet 5 Fr., die Grüngutmarke 4.15 Fr.
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Höhere Prämienverbilligung 2026
Die Einkommensgrenzen bleiben gleich, die monatlichen Beiträge steigen aber in den meisten Gruppen, z.B. Gruppe 1, Erwachsene: von 431 auf 444 Fr.
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Kaputte Öl-/Gasheizung: Ersatz erneuerbar
Geht eine fossile Heizung kaputt, muss sie in der Regel durch ein erneuerbares System ersetzt werden. Ausnahmen gibt es mit Bewilligung.
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Neue Emissionsregeln für Holzheizungen
Die Grenzwerte für Holzheizungen richten sich neu nach der Wärmeleistung. Für Sanierungen gilt eine Frist von 10 Jahren.
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Prämienverbilligung: höhere Richtprämien
Der Kanton erhöht die Richtprämien so, dass der Prämienanstieg 2026 für Bezüger von Prämienverbilligung vollständig ausgeglichen wird.
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Neue Energieverordnung mit Solarpflicht
Für Neubauten und umfassende Dachsanierungen gelten strengere Solarpflichten. Neue Nichtwohnbauten mit mindestens 10 Parkplätzen brauchen Ladestationen.
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Heizungsersatz: GEAK-Klasse D genügt wieder
Nach einem Obergerichtsurteil darf in Gebäuden der GEAK-Klassen A bis D eine Öl- oder Gasheizung wieder ohne Zusatzmassnahmen fossil ersetzt werden.
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Neue Aufsicht über Pflege- und Tagesfamilien
Für Pflegefamilien ist neu das kantonale Sozialamt zuständig, für Tagesfamilien das Erziehungsdepartement statt der KESB.
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Prämienverbilligung: Richtprämien 2026
Für Erwachsene beträgt die Richtprämie 2026 in Schaffhausen/Neuhausen 5947 Fr. pro Jahr, in den übrigen Gemeinden 5620 Fr.
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Neue Motorfahrzeugsteuer nach Gewicht und Leistung
Die Steuer richtet sich neu nach Gesamtgewicht und kW; auch Elektroautos zahlen. Effiziente Autos erhalten einen Bonus, ineffiziente einen Malus.
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Höhere Steuerabzüge für Familien
Höhere Abzüge für Fremdbetreuung, Zweiverdiener und Kinder entlasten Familien und verheiratete Doppelverdiener.
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Neues Gesetz zur Wohnraumförderung
Gemeinnützige Bauträger erhalten zinsgünstige Darlehen für günstige Mietwohnungen; im Berggebiet erhalten mehr Familien Hilfe beim Wohneigentum.
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Höherer Abzug für Versicherungsprämien
Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen steigt auf 7600 Fr. für Verheiratete und 3800 Fr. für alle anderen.
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Fassaden-Solaranlagen: Meldung statt Bewilligung
Solaranlagen an Fassaden brauchen wie Dachanlagen nur noch eine Meldung, wenn sie die Gestaltungsregeln einhalten. Für Schutzobjekte braucht es weiter eine Baubewilligung.
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Höhere Familienzulagen
Die kantonalen Familienzulagen liegen neu 10 Fr. über dem bundesrechtlichen Mindestbetrag.
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Solarstrom-Verkauf: Jahresbescheinigung
Wer Solarstrom verkauft, erhält neu eine kostenlose Jahresbescheinigung. Der Erlös gehört in die Steuererklärung.
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Neues Hundegesetz: höhere Hundesteuer
Das kantonale Hundegesetz ist in Kraft; ein Teil der Hundesteuer geht neu an den Kanton und an einen Tierrettungsfonds.
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Unterstützung für Tageslager für Kinder
Ein neues kantonales Gesetz unterstützt Veranstalter von Tageslagern (colonie diurne) und Familien finanziell.
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Höhere Motorfahrzeugsteuer für CO2-intensive Autos
Der Zuschlag für Autos mit hohem CO2-Ausstoss steigt je nach Stufe auf 15 %, 25 % oder 50 % (bisher 10, 15 und 25 %), ab Steuerjahr 2026.
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Ex-Ehepartner haften nicht mehr solidarisch für Steuern
Nach einer Trennung schuldet jede Person nur noch ihren eigenen Anteil an unbezahlten Steuern aus der Ehezeit. Gilt für Trennungen ab 2026.
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Neuer Führerausweis nach Umzug kostet 25 Franken
Wer nach einem Adresswechsel einen neuen Führerausweis braucht, zahlt neu 25 Franken. Bisher war das gratis.
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Neues Baugesetz in Kraft
Das revidierte Baugesetz regelt Baubewilligungen, Abstände und Höhen neu und führt die digitale Plattform eConstruction ein.
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Steuerreform: höhere Abzüge
Höhere Abzüge für Krankenkassenprämien (Paare 7600 Fr., Alleinstehende 3800 Fr.). Neu 7000 Fr. Abzug für Personen, die nach dem AHV-Alter weiterarbeiten.
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Prämienverbilligung: höhere Einkommensgrenzen
Die Einkommensgrenzen steigen, rund 6200 Personen mehr haben Anspruch. Bei veränderter Lebenssituation muss ein Gesuch gestellt werden.
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Kantonssteuerfuss vorübergehend gesenkt
Der Steuerfuss für natürliche Personen beträgt in den Steuerjahren 2025 und 2026 124 % statt 125 %. Ab 2027 gilt wieder 125 %.
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Dampfverbot bei Schulen und Krippen
Das Rauchverbot gilt neu auch für E-Zigaretten, in geschlossenen Räumen und direkt vor Schulen und Kinderkrippen.
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Mindestlohn steigt auf 24.59 Franken
Der an die Teuerung gekoppelte Genfer Mindestlohn steigt von 24.48 auf 24.59 Franken pro Stunde.
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Neue Quellensteuertarife
Für quellenbesteuerte Arbeitnehmende gelten neue Tarife, die Familiensituation und Kinderzahl stärker berücksichtigen.
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Moutier gehört neu zum Kanton Jura
Die Stadt Moutier ist vom Kanton Bern zum Kanton Jura gewechselt. Für Betreibungen, Strafverfahren und Gesundheit gelten Übergangsregeln.
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Moutier: Steuern gehen ab 2026 an den Jura
Die Steuererklärung 2025 geht noch an Bern. Ab 2026 zahlt man Raten und Quellensteuer an den Kanton Jura.
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Prämienverbilligung schneller ausbezahlt (beschlossen)
An der Urne beschlossen: Die Prämienverbilligung soll bis zu drei Monate früher ausbezahlt werden, erstmals für das Anspruchsjahr 2027.
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Bildungsgesetz modernisiert (beschlossen)
An der Urne beschlossen: Struktur und Zuständigkeiten der Volksschule werden klarer geregelt; flexible Förder- und Integrationsformen bleiben möglich.
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Öffentlichkeitsgesetz (beschlossen)
Der Landrat hat beschlossen: Amtliche Dokumente können künftig grundsätzlich eingesehen werden. Das Inkrafttreten legt der Regierungsrat fest.
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Wohnschutz: Lockerungen bei Sanierungen
Kleine Arbeiten unter 5000 Fr. ohne Mietzinserhöhung brauchen keine Meldung mehr. Energetische Sanierungen dürfen stärker auf die Miete überwälzt werden.
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Neues kantonales Strassenverkehrsgesetz
Gefährlich parkierte Fahrzeuge können auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Halter müssen bei Verkehrsdelikten angeben, wer gefahren ist.
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Referenzzinssatz für Mieten sinkt auf 1,25 Prozent
Der Referenzzinssatz sinkt von 1,5 auf 1,25 Prozent. Wessen Miete noch auf 1,5 Prozent beruht, kann eine Senkung von rund 2,91 Prozent verlangen. Seither ist der Satz unverändert geblieben.
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Weniger Förderung für Solaranlagen
Der Kanton hat die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen um 50 % gesenkt.
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Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten (beschlossen)
Der Grosse Rat hat den Verkauf von Puffs dringlich verboten. Seit Dezember 2025 wird kontrolliert; eine Beschwerde ist hängig.
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Kanton kann Zonen für Wind und Biogas festlegen
Nach dem Ja vom 18.5.2025 kann der Kanton Zonen für Energieanlagen auch gegen den Willen der Gemeinde festlegen, wenn der Richtplan dies vorsieht.
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Kinderbetreuung wird günstiger
Eltern erhalten einkommensabhängige Beiträge: bei tiefem Einkommen bis 90 % der Normkosten, mindestens 25 %. Rechner auf quint.gr.ch.
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Baugesuche neu über eBau
Baugesuche werden neu über die digitale Plattform eBau eingereicht, vorläufig zusätzlich mit zwei Papierdossiers. Neue Energievorgaben für Wohnneubauten.
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Hundekurse für alle Hundehaltenden obligatorisch
Alle Hundehaltenden müssen einen praktischen Kurs mit 6 Lektionen besuchen. Wer erstmals oder seit über 10 Jahren wieder einen Hund hält, braucht zusätzlich einen Theoriekurs mit Prüfung.
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Spitalgesetz legt Spitalangebot fest (beschlossen)
Das Stimmvolk hat beschlossen, dass die Spitäler Luzern, Sursee und Wolhusen Grund- und Notfallversorgung anbieten müssen, inklusive 24-Stunden-Notfall.
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Neue Regeln zu Fristen und Zustellung
Am Wochenende zugestellte Post gilt erst am nächsten Werktag als zugestellt. Nicht abgeholte eingeschriebene Briefe gelten nach 7 Tagen als zugestellt.
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Hundegesetz: Gentest kann befreien
Für potenziell gefährliche Hunde braucht es eine Bewilligung. Zeigt ein Gentest weniger als 50 % Anteil einer solchen Rasse, entfällt die Pflicht.
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Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten
Im Wallis dürfen Einweg-E-Zigaretten (Puffs) nicht mehr verkauft werden. Das Bundesgericht hat das Verbot im Juli 2026 bestätigt.
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Baugesetz revidiert (beschlossen)
An der Landsgemeinde beschlossen: Bewilligung und Einsprachen werden in einem Entscheid behandelt, Baugesuche sind online einsehbar, Waldabstand 20 m.
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Mehr Ordnungsbussen, z.B. für Nachtlärm
Mehr Kontrollorgane, etwa Wildhut und Fischereiaufsicht, dürfen Bussen direkt vor Ort ausstellen, z.B. für Nachtlärm, Littering oder wildes Campieren.
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Teilrevision Energiegesetz in Kraft
Gemeinden mit Gasnetz müssen eine Energieplanung erstellen, Nichtwohnbauten müssen betriebsoptimiert werden. Der Kanton kann zusätzlich Speicher und E-Fahrzeuge fördern.
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Amtsblatt erscheint neu digital
Das Amtsblatt erscheint hauptsächlich online und kostenlos (amtsblattportal.ch). Das gedruckte Abo kostet neu 66 statt 55 Fr. pro Jahr.
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Neues Reglement zum Stromanschluss
Reglement über den Anschluss an das elektrische Verteilnetz, gültig seit 1. Januar 2025.
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Grundeigentümerbeiträge und -gebühren revidiert
Revision 2025 des Reglements über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren.
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Höhere Steuerabzüge für Familien
Jedes Kind gibt neu 8000 Fr. Abzug, für Fremdbetreuung bis 20'000 Fr. pro Kind. Kapitalleistungen werden tiefer besteuert.
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Neue Betreuungs- und Pendlerabzüge
Für die Fremdbetreuung von Kindern unter 14 Jahren können bis 25'000 Fr. pro Kind abgezogen werden. Der Pendlerabzug ist auf 13'000 Fr. pro Jahr begrenzt.
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Neue Land- und Mietwerte für Liegenschaften
Liegenschaften werden neu nach Kategorie über Real- oder Ertragswert geschätzt, der Eigenmietwert ist ein Prozentsatz davon. Die alten Werte waren über 20 Jahre alt.
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Wald: Leinenpflicht, Velo- und Drohnenregeln
Hunde müssen vom 1. April bis 31. Juli im Wald und am Waldrand an die Leine. Velofahren nur auf Waldstrassen und bezeichneten Routen.
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Strengere Regeln für die Einbürgerung
Verlangt werden mündlich Deutsch B2 und schriftlich B1. Wer in den letzten 5 Jahren Sozialhilfe bezog und sie nicht zurückzahlte, kann kein Gesuch stellen.
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Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen
Die Kinderzulage steigt auf 330 Fr. pro Kind und Monat, die Ausbildungszulage auf 385 Fr.
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Schwarze Liste für Prämienschuldner abgeschafft
Die Liste säumiger Prämienzahler wird aufgehoben. Gesuche um Prämienverbilligung können mit wichtigem Grund bis 30. September nachgereicht werden.
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Mindeststeuer weg, Leibrenten neu besteuert
Die Mindeststeuer von 50 Fr. wird aufgehoben. Leibrenten werden nur noch im Ertragsanteil statt pauschal zu 40 % besteuert.
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Parkkarten: Gebühr neu nach Fahrzeuglänge
Die Anwohnerparkkarte kostet neu je nach Autolänge zwischen 332 und 512 Franken pro Jahr. Parkuhren kosten je nach Standort 1 bis 4 Franken pro Stunde.
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Sozialhilfe: höherer Grundbedarf
Der monatliche Grundbedarf für eine Einzelperson in der Sozialhilfe steigt wegen der Teuerung von 1031 auf 1061 Franken.
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Heizungsersatz: Bundesgeld im Kantonsprogramm
Die Bundesförderung für den Heizungsersatz wurde ins kantonale Förderprogramm integriert. Gesuche laufen über ein einziges Programm.
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Pendlerabzug auf 8000 Franken erhöht
Seit der Steuerperiode 2025 können Pendler bei den Kantons- und Gemeindesteuern bis 8000 Fr. Fahrkosten abziehen (vorher 4595 Fr.).
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Steuerrevision 2025: Entlastung
Vom Volk angenommen, gilt ab 1.1.2025: tiefere Vermögenssteuer, höhere Kinderabzüge, finanziert über neue Liegenschaftsschätzungen.
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Kleinbauten ohne Baubewilligung
Seit 1. Oktober 2024 legt § 3ter der Kantonalen Bauverordnung fest, welche kleinen Vorhaben in der Bauzone keine Baubewilligung brauchen.
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Kinderbetreuung: Subventionsreglement revidiert
Revidiertes Reglement über die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung, gültig seit 1. August 2024.
Keine Einträge für diese Auswahl.
Kurz zusammengefasst – massgebend sind die verlinkten amtlichen Texte. Regeln deiner Gemeinde findest du unter Lokale Regeln.